Der Oberste Gerichtshof der USA hat einen Eilantrag der Trump-Regierung abgewiesen, die Auszählung von rund 20.000 Briefwahlstimmen in Kalifornien vorerst zu stoppen. Die Entscheidung fiel wenige Stunden nach Eingang des Antrags und blieb unbegründet; auch abweichende Stimmen wurden nicht veröffentlicht. Damit können die Stimmzettel nach den bisher geltenden Regeln weiterverarbeitet werden. ¹

Die Regierung hatte argumentiert, bei den betroffenen Wählern könne es sich um Nicht-US-Bürger handeln. Generalstaatsanwalt D. John Sauer wollte deshalb verhindern, dass die Stimmen mit den übrigen Briefwahlzetteln zusammengeführt werden. Sie sollten zunächst separat aufbewahrt werden, bis die Staatsangehörigkeit geklärt sei. Eine sofortige Vernichtung verlangte die Regierung nach eigener Darstellung nicht. ¹

Aus kalifornischer Sicht ist jedoch bereits die Grundlage des Vorgehens umstritten. Der Bundesstaat bezweifelt die Verlässlichkeit der Liste, während ein Bundesrichter und ein Berufungsgericht zuvor Zweifel an den Vorwürfen geäußert hatten. Die Regierung legte nach den vorliegenden Berichten keine Belege für einen weitverbreiteten Missbrauch vor. ²

Der Supreme Court bestätigte damit die Entscheidungen der unteren Instanzen. Für Präsident Donald Trump bedeutet das kurz vor den Kongresswahlen eine weitere juristische Niederlage. Der demokratische Gouverneur Gavin Newsom bezeichnete die Entscheidung als „erfreuliches Zeichen für alle Amerikaner“ angesichts der Angriffe der Bundesregierung auf die Demokratie. ²

Beide Seiten verweisen damit auf die Integrität der Wahl, ziehen daraus aber unterschiedliche Konsequenzen: Washington verlangt eine zusätzliche Kontrolle verdächtigter Stimmen, Kalifornien und seine Unterstützer sehen in der Zurückhaltung der Stimmzettel selbst eine Gefahr für den regulären Wahlprozess. Der Streit fällt in die letzten Stunden des Midterm-Wahlkampfs, in dem die Republikaner um ihre Mehrheiten im Kongress kämpfen.