Landtag und Regierung: CDU zieht Klage zu Antwortpflichten der Regierung zurück
TL;DR
- Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag zieht ihre Klage gegen die Landesregierung zurück.
- Die Klage betraf die Erfüllung der Antwortpflichten der Regierung auf parlamentarische Anfragen.
- Der Rückzug der Klage beendet eine Auseinandersetzung um Informationspflichten zwischen politischer Opposition und Exekutive.